Aktuell
Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" kritisiert polizeiliche Aktion am Gallasiniring
Die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke. Offene Liste" zeigen sich empört über die Vorgehensweise der Polizei bei einer Razzia am Donnerstagabend am Gallasiniring. Weiterlesen
Ankauf von Steuer-CDs: SPD-Wahlversprechen dürfen keine leeren Worte bleiben
„Wir begrüßen, dass auch die SPD in Hessen sich für die Verfolgung von Steuerhinterziehern einsetzt. DIE LINKE wird sich hinsichtlich des Ankaufs von Steuer-CDs ohne Wenn und Aber für einen Politikwechsel einsetzen. Weiterlesen
NSA-Stützpunkt in Wiesbaden: DIE LINKE wird weiter nachhaken, welche Informationen deutschen Stellen vorliegen
Es steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass der US-Geheimdienst NSA, mit Kenntnis und stillschweigender Rückendeckung deutscher Geheimdienste und Regierungsvertreter, die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland aushebelt. Weiterlesen
