Aktuell

„Der Innenminister bestätigt, was DIE LINKE schon länger beklagt: Der Kurs der schwarzgrünen Landesregierung bezüglich der kommunale Selbstbestimmung hat zur Konsequenz, dass die Kommunen nur noch ‚frei‘ entscheiden können, ob sie Gebühren erhöhen oder Leistungen einschränken. Weiterlesen

„Der erste schwarzgrüne Landeshaushalt ist die Umsetzung der Schuldenbremse auf dem Rücken der Beschäftigten des Landes, der Kommunen und der nachfolgenden Generationen, denen Schwarzgrün eine verrottende Infrastruktur hinterlassen wird. Weiterlesen

„Ganz offensichtlich wird versucht, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac mit einer Art Gesinnungssteuerrecht Steine in den Weg zu legen. Aus der Abgabenordnung ist jedenfalls nicht erkennbar, warum Attac nicht gemeinnützig sein sollte, wenn selbst neoliberale Lobbygruppen wie die Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig gelten. Weiterlesen