Aktuell

Hessisches Polizei- und Verfassungsschutzgesetz, Schwarzgrün ermöglicht Ausweitung der Beobachtung von zivilgesellschaftlichen Akteuren

Anlässlich der Anhörung zu Änderungen im Hessischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetz erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der ursprünglich im März 2022 von CDU und Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zu Änderungen im Hessischen Polizeigesetz (HSOG) sowie im Hessischen… Weiterlesen

Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Marktliberale ‚Bau-Booster‘ aus der Mottenkiste des Neoliberalismus helfen nicht weiter

Zum Setzpunkt der FDP ‚Bezahlbares Bauen und Wohnen: Entfesselungsoffensive für den privaten Wohnungsbau in Hessen‘ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit Jahren kennen die Mietpreise in Hessen nur eine Richtung: nach oben. Während die einen verzweifelt eine… Weiterlesen

Proteste der letzten Generation und Einigung mit OBs: Das Gerede von politischer Erpressung ist populistischer Quatsch auf BILD-Niveau

Laut Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) ist es ein fatales Signal, wenn jetzt einzelne Oberbürgermeister Kompromisse mit der Letzten Generation eingehen, um Aktionen in ihrer Stadt zu verhindern. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: … Weiterlesen

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