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Aktuell


Thomas Klein

Ankauf von Steuer-CDs: SPD-Wahlversprechen dürfen keine leeren Worte bleiben

„Wir begrüßen, dass auch die SPD in Hessen sich für die Verfolgung von Steuerhinterziehern einsetzt. DIE LINKE wird sich hinsichtlich des Ankaufs von Steuer-CDs ohne Wenn und Aber für einen Politikwechsel einsetzen. Weiterlesen


Thomas Klein

NSA-Stützpunkt in Wiesbaden: DIE LINKE wird weiter nachhaken, welche Informationen deutschen Stellen vorliegen

Es steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass der US-Geheimdienst NSA, mit Kenntnis und stillschweigender Rückendeckung deutscher Geheimdienste und Regierungsvertreter, die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland aushebelt. Weiterlesen


Thomas Klein

NSA-Stützpunkt in Wiesbaden: Bundes- und Landesregierung wollen nichts wissen von Bespitzelung und Kriegsvorbereitung

„Die Verlegung des US-Hauptquartiers nach Wiesbaden ermöglicht laut US-Armee ‚den Krieg gegen den Terror zu optimieren’. Das neue Hauptquartier in der hessischen Landeshauptstadt soll eine von nur wenigen, aber schlagkräftigen so genannten ‚US-Joint Main Operating Bases’ werden. Weiterlesen