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Aktuelle Pressemeldungen


Die Linke. Offene Liste im Stadtparlament

Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" kritisiert polizeiliche Aktion am Gallasiniring

Die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke. Offene Liste" zeigen sich empört über die Vorgehensweise der Polizei bei einer Razzia am Donnerstagabend am Gallasiniring. Weiterlesen


Thomas Klein

Ankauf von Steuer-CDs: SPD-Wahlversprechen dürfen keine leeren Worte bleiben

„Wir begrüßen, dass auch die SPD in Hessen sich für die Verfolgung von Steuerhinterziehern einsetzt. DIE LINKE wird sich hinsichtlich des Ankaufs von Steuer-CDs ohne Wenn und Aber für einen Politikwechsel einsetzen. Weiterlesen


Thomas Klein

NSA-Stützpunkt in Wiesbaden: DIE LINKE wird weiter nachhaken, welche Informationen deutschen Stellen vorliegen

Es steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass der US-Geheimdienst NSA, mit Kenntnis und stillschweigender Rückendeckung deutscher Geheimdienste und Regierungsvertreter, die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland aushebelt. Weiterlesen


Thomas Klein

NSA-Stützpunkt in Wiesbaden: Bundes- und Landesregierung wollen nichts wissen von Bespitzelung und Kriegsvorbereitung

„Die Verlegung des US-Hauptquartiers nach Wiesbaden ermöglicht laut US-Armee ‚den Krieg gegen den Terror zu optimieren’. Das neue Hauptquartier in der hessischen Landeshauptstadt soll eine von nur wenigen, aber schlagkräftigen so genannten ‚US-Joint Main Operating Bases’ werden. Weiterlesen


Thomas Klein

Taksim ist überall: Thema Menschenrechte gehört auf die Agenda der Landesregierung

„Die Landesregierung darf angesichts der Gewalt gegen regierungskritische Demonstrationen in Istanbul, die auch in der hessischen Partnerregion Bursa massive Proteste ausgelöst haben, nicht tatenlos bleiben. Weiterlesen