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Unverständnis über das Verhalten des Petersberger Bürgermeisters

Unverständnis über das Verhalten des Bürgermeisters in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.August äußerte der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DieLinke.Offene Liste, Michael Wahl.

Statt für Aufklärung in der Frage zur Nutzung des alten Marbacher Kindergartens und des Jugendheimes beizutragen, habe sich der Bürgermeister nach Auffassung seiner Fraktion mit seinen unhaltbaren Unterstellungen und übertriebenen Befürchtungen selbst ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Mehrmals habe die Fraktion Die Linke.Offene Liste den Versuch unternommen, Klarheit über Initiativen der Gemeinde zur weiteren Verwendung des alten Kindergartens und des Jugendheimes zu bekommen. Auf eine schriftliche Anfrage in der Sitzung der Gemeindevertretung am 11. April zu diesem Thema antwortete der Bürgermeister auf die Fragen, ob im Zusammenhang mit dem Grundstückskauf für den neuen Kindergarten auch über die weitere Verwendung des alten Kindergartens und des Jugendheimes gesprochen wurde, man habe bei den Verhandlungen noch nicht darüber gesprochen. Bis heute gab es Seitens der Gemeinde keine weiteren Informationen.

Der alte Kindergarten und das Jugendheim wurden in der Vergangenheit mit erheblichen Mitteln der Gemeinde unterhalten, instandgehalten bzw. renoviert und von den Kindern und Jugendlichen der Gemeinde regelmäßig genutzt. Es stellt sich nun die Frage, ob und in welcher Funktion die Gebäude weiter durch die Gemeinde genutzt werden können. Auch darüber, welche Vereinbarungen in dem Vertrag zum neuen Kindergarten getroffen wurden und welche finanziellen und sonstige Verpflichtungen die Gemeinde hierbei eingegangen ist, ist nichts bekannt.

Zur Klärung dieser Sachverhalte und möglicher Optionen ist es für die Fraktion Die Linke.Offene Liste daher unumgänglich, dass die Gemeindevertretung sich selbst ein auf Fakten beruhendes Bild von den vertraglichen Gegebenheiten sowie von den in der Vergangenheit geleisteten und neu eingegangenen finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde macht.