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Thomas Klein

Taksim ist überall: Thema Menschenrechte gehört auf die Agenda der Landesregierung

„Die Landesregierung darf angesichts der Gewalt gegen regierungskritische Demonstrationen in Istanbul, die auch in der hessischen Partnerregion Bursa massive Proteste ausgelöst haben, nicht tatenlos bleiben.

Anlässlich der Landtagsdebatte zum von der LINKEN eingebrachten Dringlichen Entschließungsantrag ‚Landesregierung muss Verantwortung übernehmen - Taksim ist überall, auch in Bursa‘, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung darf angesichts der Gewalt gegen regierungskritische Demonstrationen in Istanbul, die auch in der hessischen Partnerregion Bursa massive Proteste ausgelöst haben, nicht tatenlos bleiben. Die Landesregierung muss sich bei den politisch Verantwortlichen unserer Partnerregion dafür einsetzen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine ungehinderte Ausübung des Demonstrationsrechts sicher gestellt wird.

Die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei muss endlich aufgegeben werden.“

Angesichts der brutalen Polizeigewalt und grober Menschenrechtsverletzungen in der Türkei stelle die Landtagsfraktion der LINKEN sich solidarisch an die Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten.

Van Ooyen: „Allerdings zeigt der Angriff auf die Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt mit brutalen Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz gegen Alte, Junge, Gewerkschafter, engagierte Christen und viele friedlich demonstrierende Menschen, dass auch hierzulande die Versammlungsfreiheit immer wieder aufs Neue verteidigt werden muss.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, kurzfristig eine Parlamentarier-Delegation mit Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen zusammenzustellen, die unverzüglich die Türkei besucht und den aktuellen Vorkommnissen nachgeht.“