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Straßenausbaubeiträge: Linke.Offene Liste - Petersberg kann und muss Hünfeld folgen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt die Linke.Offene Liste in der Gemeindevertretung Petersberg erneut die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht einen Haushaltsüberschuss von 600.000,- Euro vor. Hinzu kommt, dass seit Jahren das tatsächliche Ergebnis deutlich über den Planungen liegt.

Die Gemeinde habe in den letzten drei Jahren über 6 Millionen Euro Überschüsse erzielt. Bei einem jährlichen Bedarf von durchschnittlich 400.000,- Euro ließe sich auf die Erhebung von Straßenbeiträgen in Petersberg verzichten, so Michael Wahl, Vorsitzender der Fraktion.

Andeutungen des Bürgermeisters, bei Übernahme der Straßenbeiträge müssten die Vereine mit Kürzungen der Zuschüsse rechnen, oder gar der Schwimmbadbetrieb müsste eingeschränkt werden, weisen wir entschieden zurück. Solche Kürzungen sind in keiner Weise nötig.

Die von allen Parteien in Hünfeld im Haupt- und Finanzausschuss mitgetragene Abschaffung der Straßenbeiträge zeigt, dass finanzstarke Kommunen die Abschaffung der Straßenbeiträge finanzieren können. Unabhängig davon unterstütze die Linke.Offene Liste die Gemeinde bei ihren Bemühungen für eine bessere finanzielle Ausstattung gegenüber dem Bundesland Hessen. Andere Bundesländer haben im Zuge der Abschaffung der Straßenbeiträge einen Ausgleich beschlossen, dass sei insbesondere für die kleinen Kommunen in unserer Region dringend notwendig.