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Starke Heimat Hessen bedeutet für Petersberg eine Nullnummer

Das von der schwarz/grünen hessischen Landesregierung am 02. September konkretisierte Programm „Starke Heimat Hessen“ sei nach wie vor eine Mogelpackung, so Michael Wahl, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN.Offenen Liste in der Gemeindevertretung Petersberg. Die Finanzierung über die erhöhte Gewerbesteuerumlage bedeutet einen weiteren Eingriff in die Finanzhoheit der Kommunen.

Für Petersberg bedeutet dies konkret, statt höhere Einnahmen durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage in Höhe von 600.000,- Euro, nun weiterhin Zahlungen in Höhe von 450.000,- Euro an das Land Hessen. Die Gemeinde erhält von diesen Geldern ca. 100.000,- und weitere 200.000,- Euro über eine höhere Schlüsselzuweisung bzw. eine erhöhte Grundpauschale für die Kinderbetreuung zurück. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Kreis- und Schulumlage bedeutet das Programm „Strake Heimat Hessen“ am Ende daher eine Nullnummer für die Gemeinde.
 

Die Befürchtungen der Gemeinde, komplett auf die Einnahmen aus dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage verzichten zu müssen, seien damit aber nun endgültig widerlegt und könnten nicht mehr als Begründung für eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B angeführt werden, so Michael Wahl.
 

In der Gemeindevertretung wolle man nochmals den Versuch unternehmen, die Hessische Landesregierung aufzufordern, statt neuer Abgaben und neuer Bürokratie, den Kommunen mehr Spielraum für eigene Entscheidungen zu ermöglichen.