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SPD und LINKE.Offene Liste: Straßenbeiträge abschaffen

Die Fraktionen von SPD und LINKE.Offene Liste in der Gemeindevertretung Petersberg fordern gemeinsam die Abschaffung der Straßenbeiträge in der Gemeinde Petersberg. Beide Fraktionen kritisieren die Hinhaltetaktik der CDU.

SPD und LINKE.Offene Liste: Straßenbeiträge abschaffen

Die Fraktionen von SPD und LINKE.Offene Liste in der Gemeindevertretung Petersberg fordern gemeinsam die Abschaffung der Straßenbeiträge in der Gemeinde Petersberg. Beide Fraktionen kritisieren die Hinhaltetaktik der CDU.

SPD und LINKE.Offene Liste halten die Finanzierung in der Gemeinde für gegeben. Die Haushalte in der CDU geführten Gemeinde, waren in den letzten Jahren geprägt von nicht gerechtfertigten erheblichen Steuer- und Gebührenerhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B  und der Erhöhung der Kindergartengebühr für die Nachmittagsbetreuung. Die Steuer- und Gebührenerhöhungen wurden trotz bereits vorhandener erheblicher Überschüsse im Haushalt von der CDU durchgesetzt. Auch habe die Gemeinde kein Schuldenproblem.

Während immer mehr Gemeinden in Hessen die Straßenbeiträge abschaffen will die CDU an den ungerechten Straßenbeiträgen festhalten. Für die Bürger bedeute dies oft Belastungen von weit mehr als 10.000,- Euro. Beide Fraktionen unterstützen die Bürgerinitiativen gegen die Straßenbeiträge mit ihrer Forderung an die hessische Landesregierung die Straßenbeiträge abzuschaffen und Gemeinden finanziell besser auszustatten.