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Petersberg: Linke fordert komplette Erstattung der Kita-Gebühren

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste in der Gemeindevertretung in Petersberg kritisiert den Vorschlag des Gemeindevorstandes, die Kita-Gebühren für Kinder, die in den Monaten April, Mai und Juni in keiner Kita betreut wurden, zu erlassen, weil er nicht weit genug gehe und zu unkonkret sei.

Der Fraktionsvorsitzende Michael Wahl äußert sein Unverständnis über die zeitliche Beschränkung des Gebührenerlasses von April bis Juni, obwohl bereits seit Mitte März nicht alle Kinder betreut wurden und inzwischen absehbar ist, dass das auch über Ende Juni hinaus der Fall sein wird. Die Linke.Offene Liste fordert, dass die Gemeinde für nicht erbrachte Betreuungsleistungen keine Gebühren erhebt. Daher muss der Gebührenerlass auch die Monate März und Juli berücksichtigen.

Die vom Gemeindevorstand vorgeschlagene Festlegung, dass für Kinder, die in den Monaten April, Mai und Juni im vereinbarten oder reduzierten Umfang betreut wurden, die Gebühren nicht erlassen werden, lässt den sehr unterschiedliche Umfang der Betreuung völlig unbeachtet. Wie soll z.B. verfahren werden, wenn die Notfallbetreuung nur tageweise erfolgte oder erst ab Ende des Monats April oder Mai?

Wahl kündigt für die Gemeindevertretersitzung einen Änderungsantrag zum Vorschlag des Gemeindevorstandes an, um die vorgenannten Mängel auszugleichen, und fragt sich, warum die CDU Fraktion den Vorschlag der Fraktion Die Linke.Offene Liste zum Erlass der Kita-Gebühren abgelehnt hat, ohne bis heute einen eigenen Vorschlag vorzulegen, und stattdessen im Haupt-und Finanzausschuss dem verbesserungswürdigen Vorschlag des Gemeindevorstandes zugestimmt hat.“