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Michael Wahl

Petersberg: Haupt- und Finanzausschuss schlägt einstimmig die Abschaffung der Straßenbeiträge vor

Die Linke.Offene Liste begrüßt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Petersberg.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.05. wurde einstimmig die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Petersberg beschlossen. Dem Vorschlag der Linken.Offenen Liste, die Finanzierung über die ab Januar 2020 wegfallende erhöhte Gewerbesteuerumlage zu realisieren, wurde mehrheitlich nicht zugestimmt.

Gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen beschloss der Haupt- und Finanzausschuss den CDU Antrag die Finanzierung über eine Anhebung der Grundsteuer B sicherzustellen. Nach Auffassung der Linken.Offenen Liste macht die Anhebung der Grundsteuer B zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Auf Grundlage eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber bis zum 01. Januar 2020 neue Grundlagen für die Berechnung der Grundsteuer B beschließen. Welche finanziellen Auswirkungen diese für die Gemeinde Petersberg haben, könne man derzeit nicht abschätzen. Daher ist eine jetzige Anhebung nicht nur nicht notwendig, sondern auch unseriös, so der Fraktionsvorsitzende der Linken.Offenen Liste, Michael Wahl.

Auf Anregung der Linken.Offenen Liste und der CWE Fraktion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, prüft der Gemeindevorstand nun die Möglichkeit eine Übergangsregelung zu schaffen. Die Straßenausbaubeiträge sollen nach Auffassung aller Fraktionen rückwirkend zum 07.06.2018 wegfallen. Der Gemeindevertretung wurde einstimmige empfohlen, den Gemeindevorstand zu beauftragen eine entsprechende Aufhebungssatzung auszuarbeiten.