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Thomas Klein

NSA-Stützpunkt in Wiesbaden: DIE LINKE wird weiter nachhaken, welche Informationen deutschen Stellen vorliegen

Es steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass der US-Geheimdienst NSA, mit Kenntnis und stillschweigender Rückendeckung deutscher Geheimdienste und Regierungsvertreter, die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland aushebelt.

Nach einem SPIEGEL-Bericht baut der US-Geheimdienst NSA ein neues Abhörzentrum in Wiesbaden-Erbenheim. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass der US-Geheimdienst NSA, mit Kenntnis und stillschweigender Rückendeckung deutscher Geheimdienste und Regierungsvertreter, die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland aushebelt.

Es ist ein Skandal, dass in der Vergangenheit weder die Bundes- noch die Landesregierung irgendwelche Anstrengungen unternommen haben, um aufzuklären, was die NSA auf deutschem Boden macht. Schließlich ist es Aufgabe der Politik darauf zu achten, dass keine Datenrechtsverletzungen begangen werden. Bürgerinnen und Bürger müssen davor geschützt werden, dass verfassungsrechtlich garantierte Rechte von anderen Staaten nicht verletzt werden. Das Ganze ist an sich ein Fall für staatsanwaltliche Ermittlungen.“

Da die Bundesregierungen der letzten Jahre sich nicht um Aufklärung bemüht hätten, so van Ooyen, und aktuell keine Besserung in Sicht sei, müsste die Mitwisser- und Mittäterschaften deutscher Stellen offensichtlich in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags in der nächsten Legislaturperiode geklärt werden. Entsprechend habe sich DIE LINKE-Bundestagsfraktion ja dieser Tage folgerichtig geäußert.