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Negative Folgen im LEP-Entwurf, angemessen Mieten und Schulthemen

Flieden. Fulda. Zur letzten Kreistagssitzung in diesem Jahr hat die DIE.LINKE.Offene Liste 6 Anträge und eine Anfrage auf die Tagesordnung set-zen lassen.

„Dabei sind uns die Verhinderung von finanziellen Ausfällen von kreisweit bis zu 6,5 Millionen Euro durch die geplante Neuordnung im Entwurf des Landesentwicklungsplan 2020 ebenso wichtig, wie die Aussetzung der Regelungen für die Angemessenheit der Mieten für alle Anspruchsberechtigten während der COVID 19-Pandemie, saubere Luft in den Klassenräumen, eine bessere IT-Betreuung in den Schulen und die Beschaffung von zusätzlichen Schulbussen über die Pandemie hinaus von größter Bedeutung“, so Pressesprecher Winfried Möller wörtlich.

„Wir fordern daher, dass sich der Kreisausschuss mit Landrat Woide an der Spitze bei der Hessischen Landesregierung und insbesondere  bei der  ministerialbürokratie im zuständigen Ministerium des GRÜNEN-Minister Tarek Al Wazir dafür einsetzt, dass die geplante Umstufung der Stadt Fulda und der Gemeinden Flieden, Neuhof, Eichenzell, Künzell und Petersberg vom  „ländlichen Raum“ zum „Verdichtungsraum“ so lange keine finanziellen   Nachteile für die Betroffenen Kommunen bring, bis    tatsächlich eine echter  Verdichtung stattgefunden hat“, fährt Möller fort und betont, dass statt der  damit einhergehenden Kürzung der Finanzmittel von 6,5 Millionen jährlich auf    Kreisebene das Land dieses angestrebte Ziel einer Verdichtung an der        Entwicklungsachse „Fulda – Rhein-Main-Gebiet“ vielmehr zusätzlich mit              Landesmitteln nachhaltig fördern sollte.

„Mit dem zweiten Antrag möchten wir erreichen, dass die wegen der anhaltenden COVID 19-Pandemie bedingten neuen Anwendungsregelungen des § 22 Abs. 1 SGB II für alle neuen Mietverträge anzuwenden. Bisher fälschlicherweise gekürzte Zahlungen sind den Betroffenen zu erstatten“, heißt es weiter.

Im dritten Antrag fordern die LINKEN, dass der Kreisausschuss in Absprache mit der Stadt Fulda, dem staatlichen Schulamt und den Schulen geeignete Luftreiniger bzw. komplette Luftreinigungsanlagen beschafft, um die Virenlast in Klassenräumen

möglichst vollständig zu beheben.

Schließlich möchte die Kreistagsfraktion DIE.LINKE Offene Liste auch erreichen, dass der Kreisausschuss die IT-Betreuung an den Schulen des Landkreises durch zusätzliches Personal deutlich verbessert. Hierzu wird gebeten, dass der Kreisausschuss bis zu den Haushaltsberatungen im Frühjahr 2021 ein umfassendes Konzept vorlegt.

„Mit dem fünften Antrag wollen wir einen nachhaltigen Beitrag zur dauerhaften Verbesserung der Situation bei der Schülerbeförderung leisten. Wir fordern daher den Kreisausschuss auf, in Absprache mit der LNG und dem Schulamt die derzeit zusätzlich eingesetzten Busse für den Schülerverkehr ab Ende der Osterferien 2021 durch neu zu Beschaffende, den üblichen Anforderungen für Schulbusse  entsprechend den Vorgaben, zu ersetzen und damit dauerhaft die verbesserte Situation bei der Schülerbeförderung im Landkreis Fulda zu sichern. Hierzu sind  zeitnah zusätzliche Busse zu beschaffen. Zusätzlich sind mit der Stadt Fulda Gespräche zu führen um eine Verbesserung der immer noch schlechten Situation vom bzw. zum ZOB zu den Schulen im Stadtgebiet zu verbessern“, schreibt Möller.

Im letzten Antrag geht es uns darum, dass die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket automatisch bewilligt werden, wenn Leistungen nach dem SGB II oder dem Wohngeld gewährt werden.

Durch eine Anfrage zu dem von Bund und Land aufgelegten Programm zur Unterstützung der Ausstattung sozialbedürftiger Schüler mit Laptops/Tabletts fragen wir den Kreisausschuss:

1) Wie wurden die Schulen in die Planung der Beschaffung einbezogen?

2) Wie und durch wen wurde der Bedarf pro Schule ermittelt?

3) Warum wurden unterschiedliche Geräte beschafft und wer hat festgelegt welcher

Schüler welches Gerät erhält?

4) Wie erfolgte das Vergabeverfahren, hatten Eltern dabei die Möglichkeit Anträge für

die Geräte zu stellen und haben die Mittel ausgereicht, um allen Anträgen

stattzugeben.

5) Wenn nein wie viele Anträge wurden nicht berücksichtigt?

„Wir befürchten, dass in diesem Zusammenhang einiges nicht so gelaufen ist, wie man es sich vorgestellt hat und noch einiges nachzubessern ist“, so Möller abschließend