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Linke Petersberg: Erhöhung der Grundsteuer B ist nicht notwendig, 5 Millionen Überschuss erwartet

In einer Pressenotiz teilt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN.Offenen Liste, Michael Wahl, mit, dass man für die kommende Gemeindevertretersitzung einen Finanzierungsvorschlag zur Abschaffung der Straßenbeiträge vorgelegt habe. Danach ist eine Finanzierung ohne eine weitere Erhöhung der Grundsteuer möglich.

Wahl verweist darüber hinaus auf den Jahresabschluss 2017 der Gemeinde Petersberg, dieser habe mit einem Plus von 3,7 Millionen einen Rekordüberschuss erreicht. Alles deutet daraufhin, dass der Überschuss im Jahr 2018 nochmals übertroffen werde. Erste vorliegende Daten lassen einen Abschluss in Höhe von fast Millionen Euro erwarten, und dies obwohl die in 2018 fälligen Straßenbeiträge bereits nicht eingefordert wurden.

Auch mache die von der CDU angestrebte Anhebung der Grundsteuer B zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Auf Grundlage eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber bis zum 01. Januar 2020 neue Grundlagen für die Berechnung der Grundsteuer B beschließen. Welche finanziellen Auswirkungen diese für die Gemeinde Petersberg haben, könne man derzeit nicht abschätzen. Daher ist eine jetzige Anhebung nicht nur nicht notwendig, sondern auch unseriös, so Wahl.