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LINKE.Offene Liste Petersberg: Straßenbeiträge in Petersberg abschaffen

Bei einem jährlichen Bedarf von durchschnittlich 400.000,- Euro ließe sich auf die Erhebung von Straßenbeiträgen in Petersberg verzichten, so Michael Wahl, Vorsitzender der Fraktion.

 

Straßenbeiträge führen immer wieder zu Auseinandersetzungen der Gemeinde mit den Bürgern.

LINKE.Offene Liste Petersberg: Straßenbeiträge in Petersberg abschaffen

 

Bei einem jährlichen Bedarf von durchschnittlich 400.000,- Euro ließe sich auf die Erhebung von Straßenbeiträgen in Petersberg verzichten, so Michael Wahl, Vorsitzender der Fraktion.

Straßenbeiträge führen immer wieder zu Auseinandersetzungen der Gemeinde mit den Bürgern. Es ist einfach nicht nachzuvollziehen warum für Bundes,- Landes- und Kreisstraßen keine Beiträge erhoben werden aber für Gemeindestraßen oft fünfstellige Euro Beträge von den Bürgern verlangt werden. Auch die unterschiedliche Einstufung in Anlieger- und Durchgangsstraßen ist oft fragwürdig und ein großer Streitpunkt. 

Eine Anfrage der Linken.Offenen Liste an den Gemeindevorstand zu den Beitragseinahmen von Straßenbeiträgen in den letzten 3 Jahren ergab, dass die Einnahmeausfälle, bei einem Wegfall der Straßenbeiträge, von der Gemeinde finanziert werden könnten. Dies umso mehr, wenn man auf den Bau unnötiger Tempohügel und den Bau seltsamer Sitzgelegenheiten verzichtet hätte und allein die Anhebung der Grundsteuer zu Beginn des Jahres 2017 jährlich zusätzlich 800.000,- Euro in die Gemeindekasse spült.

Dennoch will die CDU in Petersberg an der Erhebung von Beiträgen festhalten.

Die LINKE.Offene Liste werde bei den Beratungen in der Gemeindevertretung Anfang November einen erneuten Vorstoß vornehmen und beantragen die Satzung zum 31.12.2018 wegfallen zu lassen. Für noch offene Beträge soll eine tragbare Lösung gesucht werden.