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Michael Wahl

LINKE fordert Senkung der Kreisumlage

Die LINKE im Fuldaer Kreistag fordert im Rahmen der Haushaltsberatungen eine spürbare Entlastung der Kommunen.

Durch die veränderte Umlagesystematik des Landes Hessen profitiert der Landkreis zu Lasten der Kommunen. Ohne Änderung der Hebesätze für die Kreisumlage müssen die Kommunen fast 7 Millionen Euro zusätzlich an den Landkreis Fulda entrichten.

Die LINKE im Fuldaer Kreistag fordert im Rahmen der Haushaltsberatungen eine spürbare Entlastung der Kommunen.

Durch die veränderte Umlagesystematik des Landes Hessen profitiert der Landkreis zu Lasten der Kommunen. Ohne Änderung der Hebesätze für die Kreisumlage müssen die Kommunen fast 7 Millionen Euro zusätzlich an den Landkreis Fulda entrichten. Mit der von der LINKEN vorgeschlagenen Senkung der Hebesätze ergibt sich für die Kommunen eine Reduzierung dieser finanziellen Belastung um 2,7 Millionen Euro.

Den Vorschlag der CDU,  2 Millionen dieser Mehreinnahmen über den Kreisausgleichstock an die Kommunen zurückzuerstatten hält die LINKE für den falschen Weg. Bereits das Land verfahre nach diesem Muster. Statt den Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen richte man immer wieder zentrale Fördertöpfe ein, aus denen die Kommunen dann wieder zweckgebundene Mittel beantragen müssen. Auch sieht die LINKE nicht die Notwendigkeit einen größeren finanziellen Ausgleich unter den Kommunen durch den Landkreis zu organisieren. Gerade habe das Land den Kommunalen Finanzausgleich neu geregelt. Wenn dieser in Ordnung ist, besteht auch kein weiterer Handlungsbedarf durch den Landkreis.

Mit dem Vorschlag der LINKEN verbleibt mehr Geld in den Kommunen und damit ergeben sich mehr selbstständige örtliche Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen Die Beratung über die Anträge erfolgt am Montag den 26. Februar im Fuldaer Kreistag.