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Kita-Gebühren in Petersberg - Gemeindevorstand rudert zurück – Eltern werden entlastet

DIE LINKE.Offene Liste Petersberg begrüßt die Ankündigung des Gemeindevorstandes nun doch die Kita Gebühren während des Lockdowns tagegenau erstatten zu wollen. Bereits am 07. Januar hat die Fraktion DIE LINKE.Offene Liste in der Gemeindevertretung Petersberg den Verzicht auf Kita-Gebühren gefordert für die Tage, die ein Kind während des aktuellen Lockdowns nicht in der Kita betreut wird.

„Wir haben für die nächste Gemeindevertretersitzung einen entsprechenden Antrag gestellt“, so Fraktionsvorsitzender Michael Wahl wörtlich.


Nun hat sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 15. Februar einmütig dazu entschlossen dieser Intention zu folgen. Der Gemeindevorstand, dem CDU, SPD und CWE angehören, zog in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses seinen Vorschlag wonach fallweise nur auf ein Teil der Gebühren verzichtet wird zurück.


Zugestimmt wurde einem Antrag der CWE Fraktion wonach die Kita-Satzung hierzu angepasst werden soll, obwohl dies für einen aktuellen Verzicht nicht notwendig ist und der vorgelegte Satzungsentwurf der CWE Fraktion mangelhaft ist, da er unter anderem eine notwendige rückwirkende Wirkung nicht vorsieht. DIE LINKE.Offene Liste lehnt einen solchen Aktionismus ab und schlägt neben der bereits am 07. Januar geforderten taggenauen Erstattung der Kita Gebühren eine konsequente Anpassung der Kita-Satzungen vor.


„Wenn man die Satzungen, die erst im August wegen Corona neu beschlossen wurden, nun wieder ändern möchte sollte sichergestellt werden, dass zukünftig grundsätzlich in allen Fällen keine Gebühren erhoben werden, wenn keine Leistungen erbracht werden“, führt Wahl zur Begründung an. Dies sieht die bisherige und auch die von der CWE vorgeschlagene Satzungsänderung nicht vor. „Satzungen sind geltendes Recht und sollten mit Bedacht beraten und beschlossen und nicht alle paar Monate geändert werden“, so Fraktionsvorsitzender Michael Wahl."