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DIE LINKE.Offenen Liste: „Mündige Kreisbewohner nicht länger gängeln“ Staatliche Einschränkungen wegen Corona-Virus jetzt zügig aufheben

Petersberg / Flieden. Mit einem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE.Offenen Liste im Fuldaer Kreistag den Kreisausschuss mit Landrat Bernd Woide an der Spitze auf, alle von ihm veranlassten Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufzuheben. Voraussetzung bzw. Bedingung ist, die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen halten die Abstands- und Hy-gieneregeln ein. Sofern die Einschränkungen vom Land Hessen veranlasst sind, wird der Kreisausschuss aufgefordert, dies bei der Landesregierung zu beantragen. Ferner wird der Kreisausschuss beauftragt, im Benehmen mit den Ausschussvorsitzenden und dem Vorsitzenden des Kreistages alle Fachausschüsse des Kreistages unverzüglich einzuladen und über die veran-lassten Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger und die heimischen Unternehmen zu informieren und Konsequenzen bzw. notwendige Maßnahmen zu erörtern.

Zur Begründung führen Fraktionsvorsitzender Michael Wahl und Pressesprecher Winfried Möller aus, das die von der Landesregierung veranlassten Maßnahmen nachhaltig positiv gegriffen haben. „Die erkrankten Menschen konnten durch unsere Gesundheitseinrichtungen zum größten Teil erfolgreich versorgt werden“, so Wahl und Möller übereinstimmend. „Nur durch rasches staatliches Eingreifen hat sich    erfreulicher Weise die Befürchtung nicht bestätigt, dass   unser Gesundheitswesen der Corona-Pandemie nicht gewachsen sein könnte.  Auch ist die Zahl der          Neuinfizierten in unserem Landkreis gering, so dass deren  Versorgung umfänglich gewährleistet ist.

In Anbetracht von leerstehenden Intensivbetten und sonstigen Kapazitäten in den Krankenhäusern ist derzeit nicht mit Engpässen bei der Versorgung der Erkrankten zu rechnen. Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger und bei den            Unternehmen sollten daher schnellst möglich aufgehoben werden. Familien, Freunde und Vereine müssen sich wieder treffen können. Betriebe müssen ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Insbesondere das Gastronomie-, Beherbergungs-  und         Freizeitangebotsgewerbe“, sind sich die beiden Kreistagsabgeordneten einig..

„Bei der Erörterung in den Ausschüssen sind insbesondere die weitere                  gesundheitliche Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger  und die sozialen, wirtschaftlichen, demokratischen und finanziellen Folgen durch die veranlassten        Einschränkungen zu klären. Auch ist zu klären inwiefern im Vorfeld der Pandemie Fehler gemacht  wurden, um diese für die Zukunft zu vermeiden“, heben Wahl und Möller abschließend besonders hervor.

 

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Mit einem weiteren Antrag möchte DIE LINKE.Offene Liste erreichen, dass allen Schülerinnen und Schülern, die Anspruch auf Zuschüsse von 150,- Euro aus dem Programm der Bundesregierung zur Beschaffung von Hardware für den            Schulunterricht haben, ein weiterer Zuschuss  des Kreises in Höhe von 250,- Euro gewährt wird.

Fraktionschef Wahl wörtlich: „Die von der Bundesregierung gewährten Zuschüsse sind völlig unzureichend. Für eine Ausstattung von Hard- und Software sind           mindestens 400,- Euro notwendig. Wer Chancengleichheit haben will muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen“. „Hier ist der Landkreis gefordert, zumal seine   finanzielle Situation sehr gut ist“, ergänzt Pressesprecher Möller.

„Mit einer Resolution an die Bundesregierung wollen wir erreichen, dass diese dem Antrag des Bundesrates auf eine Aufhebung des Solardeckels noch im  Mai 2020 zustimmt und den Deckel sofort aufhebt“, führt  Fraktionschef Wahl weiter aus und betont, dass ereits seit November 2019 ein  entsprechender Gesetzentwurf des   Bundesrats zur Streichung des Solardeckels vorliegt. „Ende Januar diesen Jahres kündigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier an, dass der Solardeckel schon bald  fallen werde. Von wenigen Wochen war die Rede. Doch bis heute gibt es immer noch keinen Beschluss der Bundesregierung“, ergänzt Pressesprecher Möller.

„Die Solartechnologie bietet in unserer Region die Möglichkeit zur Erzeugung         erneuerbare Energie. Mit dem bisher nicht ausgeschöpften Potential geeigneter   Flächen in unserer Region kann neben der Stärkung der dafür vorhandenen     Fachbetriebe auch ein nicht unerheblicher Beitrag zum Erreichen der Umweltziele geleistet werden. Mit dem weiteren kleinteiligen Ausbau Solartechnologie können nach Aufhebung der Deckelung zudem in unserer Region wertevolle Arbeitsplätze erhalten werden. Wenn nicht unmittelbar gehandelt wird droht den in der heimischen Solartechnologie  beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserer Region der Verlust ihrer  Arbeit auf diesem Gebiet“, so Wahl und Möller                 abschließend.