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Die Linke. Offene Liste im Stadtparlament

Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" kritisiert polizeiliche Aktion am Gallasiniring

Die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke. Offene Liste" zeigen sich empört über die Vorgehensweise der Polizei bei einer Razzia am Donnerstagabend am Gallasiniring.

Die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke. Offene Liste" zeigen sich empört über die Vorgehensweise der Polizei bei einer Razzia am Donnerstagabend am Gallasiniring.

Die Gründe für die Untersuchungen seien fadenscheinig und rechtfertigten nicht die drastische Maßnahme, zumal sich der Verdacht auf Verstöße gegen das Ausländerrecht nicht erhärtet hätten. Hier würde ein ganzes Viertel unter Generalverdacht gestellt und inkriminiert.

Als besonders unfassbar erachtet die Fraktion die Erklärung des Pressesprechers der Polizei, der den Eingriff als präventive Maßnahme schildere, um vor Ort "Präsenz" zu zeigen.

"Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bewohner des Stadtteils auf der Grundlage polizeilicher Willkür eingeschüchtert werden sollen. So sieht keine erfolgreiche Sozialarbeit aus sondern staatliche Schikane", so die Stadtverordnete Jennifer Müller, die selbst unweit des betroffenen Wohnblocks lebt. Aus ihrer eigenen Erfahrung weiß sie, dass das Miteinander im Viertel friedlich und freundlich gestaltet wird.

Skandalös sei auch die komplette Absperrung des Wohnblocks, die als Freiheitsberaubung der Anwohner gedeutet werden könnte. Zudem sei der Hinweis der Polizei fragwürdig, dass es keines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bedurft hätte, da die Hauseigentümer bei der Aktion vor Ort waren. "Ein Hausbesuch durch den Vermieter bedarf einer vorhergehenden Ankündigung, diese lag jedoch anscheinend nicht vor, da der Presse zu entnehmen war, dass es sich um eine für die Mieter unangekündigte Polizeiaktion gehandelt hatte. Ebenso sei keine Gefahr im Verzug gewesen", erläutert die Fraktion. In ihren Augen wurde bei dieser Aktion das grundgesetzlich garantierte Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung mit Füßen getreten.