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Ute Riebold

Buntes Fulda nicht erwünscht Supergefährliche Straßenkreide stört sauberes Stadtbild

Fulda

Fridays For Future Fulda hatte im Mai für Freitag, 29. Mai 2020 zu einer Kreidemal-Aktion auf den Universitätsplatz Fulda aufgerufen – unter Einhaltung von Abstands- und Hygienevorschriften. „Gemeinsam machen wir die Stadt mit unseren Klimabotschaften bunt." Einige Dutzend Fridays und Passant*innen verschönerten den Uniplatz mit vielen teils bebilderten Botschaften wie: „Freie Fahrt für Fuldaer Fahrräder", „Klimanotstand – jetzt", „Lockdown für Klimakiller", „Rettet das Klima", „Solange Menschen denken, dass Tiere nicht fühlen, müssen Tiere fühlen, dass Menschen nicht denken",

„What do we want? Climate Justice! - When do we want it? Now!", „Kurzstreckenflüge nur für Insekten". Völlig frustrierend für alle, dass direkt nach Ende der angemeldeten Aktion, die Kreide umgehend weggeputzt werden musste - eine Auflage des Ordnungsamtes. „Das empfinde ich als reine Schikane. Ein einziger Regenguss hätte die Kreidekunst spurlos beseitigt", kritisiert Ute Riebold. „Stundenlang wurde mit Schrubbern und Eimern der Platz geputzt. Ob diese unnötigen Begegnungen beim Putzen im Sinne der Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind, sei mal dahingestellt."

(https://www.facebook.com/fridaysforfutureFulda/photos/a.622442921532119/928536167589458/?type=3&theater)

Auch in anderen Auflagenbescheiden tauche seitdem der Passus auf, dass Kreidemalereien zu entfernen sind. „So zum Beispiel auch bei der spontanen Versammlung am vergangenen Samstag (22.08.2020, Bahnhofsvorplatz). Hier wurde aus Hanau die gestreamte Kundgebung anlässlich der rechtsradikalen Morde sechs Monate zuvor übertragen. Hintergrund war, dass die geplante Demo in Hanau sehr kurzfristig aufgrund der steigenden Corona-Infektionen abgesagt wurde und so nur wenige Menschen vor Ort an der Kundgebung teilnehmen durften. „Kreidezeichnungen sind laut aktueller Rechtsprechung keine Sachbeschädigung nach § 304 Strafgesetzbuch (Gemeinschädliche Sachbeschädigung), zudem sind diese als Kunst einzuordnen. Da stellt sich die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der Auflage - auch vor dem Hintergrund der grundgesetzlich geschützten Kunstfreiheit (Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz)", so die Stadtverordnete abschließend.