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Thomas Klein

Ankauf von Steuer-CDs: SPD-Wahlversprechen dürfen keine leeren Worte bleiben

„Wir begrüßen, dass auch die SPD in Hessen sich für die Verfolgung von Steuerhinterziehern einsetzt. DIE LINKE wird sich hinsichtlich des Ankaufs von Steuer-CDs ohne Wenn und Aber für einen Politikwechsel einsetzen.

Nach hr-iNFO-Recherchen ist die Zahl der Selbstanzeigen in Hessen nach dem Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz stark gestiegen. Dazu und zu der Stellungnahme des SPD-Abgeordneten Norbert Schmitt, nach einem Wahlsieg bei der Landtagswahl am 22. September werde die SPD ‚grünes Licht für den Ankauf von Steuer-CDs geben', erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

 

„Wir begrüßen, dass auch die SPD in Hessen sich für die Verfolgung von Steuerhinterziehern einsetzt. DIE LINKE wird sich hinsichtlich des Ankaufs von Steuer-CDs ohne Wenn und Aber für einen Politikwechsel einsetzen. Wir werden darauf achten, dass die Wahlversprechen der SPD, beispielsweise zusätzliche Steuerfahnder einzustellen und so für erhebliche Mehreinnahmen zu sorgen, keine leeren Worte bleiben."
Van Ooyen wies darauf hin, dass dort, wo SPD und Grüne regierten, etwa in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg, Wahlversprechen leider gebrochen wurden, etwa in dem Lehrerstellen gestrichen und Beamtengehälter gekürzt worden seien.