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Angesichts der drohenden Arbeitsplatzverluste bei "Fulda Reifen" erklärt sich DIE LINKE. Fulda mit den betroffenen Kollegen solidarisch.

Doch Solidarität ist nicht genug! Die Modernisierung und Automatisierung in Betrieben darf auch

unter kapitalistischen Bedingungen nicht zu Massenentlassungen führen. Daher fordern wir

einen wirksamen Schutz für alle Betroffenen.

In diesem Zusammenhang muss der Gesetzgeber
den Gewerkschaften die rechtlichen Grundlagen und Instrumente zur Verfügung stellen, um in
Angelegenheiten der Standortverlegung und Massenentlassungen wirksamen einzugreifen zu
können. Der Betriebsrat und die Belegschaft brauchen ein effektives Mitspracherecht bezüglich
des Abbaus von Arbeitsplätzen in hoher Zahl. Dies gilt vor allem für Unternehmen, die keine
Verluste einfahren. DIE LINKE hat im Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf, bereits
im Jahr 2017, eingebracht. In Fulda sind etwa 490 Arbeiter*innen bedroht, welche vor diese
vollendete Tatsache gestellt worden sind. Wir sehen das Eingreifen der regierenden Parteien
als erforderlich.
Wer Arbeitnehmerrechte stärken möchte kann sich an den Veranstaltungen der
Gewerkschaften am 01. Mai beteiligen. Wir sind dabei.

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"Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen"

Gesetzesentwurf