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Abschaffung der Straßenbeiträge in Petersberg – Beschlussfassung am 23.05.2019

Die von der Petersberger Gemeindevertretung am 11.April beschlossene Sondersitzung am 23.Mai zur möglichen Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde begrüßt Michael Wahl, der Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Offene Liste. Es sei an der Zeit, die Straßenausbaubeiträge auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Ein Jahr habe es gedauert, bis die CDU Fraktion in Petersberg endlich zugestimmt habe, das Thema in der Gemeindevertretung zu klären.

In der Sitzung am 11. April 2019 verweigerte sie noch, einen von der Fraktion Die Linke. Offene Liste eingebrachten Vorschlag, wie sich eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge finanzieren ließe, zu beraten.

 

In der Sondersitzung am 23. Mai solle nun über die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung abgestimmt werden. Zu klären seien bis dahin der Zeitpunkt der Aufhebung, ggf. notwendige Übergangsregelungen sowie eine dauerhafte Finanzierung.

Die Linke. Offene Liste lehnt die in diesem Zusammenhang die von der CDU vorgeschlagene Steuerhöhung ab. Stattdessen sollten die ab dem 01.01.2020 freiwerdenden Mittel der erhöhten Gewerbesteuerumlage zur Finanzierung genutzt werden. Da der Grund für die erhöhte Gewerbesteuerumlage durch das Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2019 wegfalle, seien diese Mittel geradezu prädestiniert, künftig für die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur verwendet zu werden. Bisher wurde damit der Ausbau der Straßen in den neuen Bundesländern mitfinanziert. Außerdem habe die Gemeinde Petersberg im Jahr 2017 die Grundsteuer erhöht und damit ihre Steuereinahmen bereits enorm gesteigert, so dass die Finanzierung der Abschaffung der Straßenbeiträge ohne eine weitere Erhöhung der Steuern gesichert sei.