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Abermals Aufmarsch rechter Käfte in Fulda

Abermals wird Fulda am 16. Februar 2019 Schauplatz eines Aufmarsches rechter Kräfte werden, die sich selbst auf die Traditionen der NSDAP berufen. 1993 marschierte die FAP durch Fulda und die Bilder des, von Neonazis besetzen Domplatzes gingen durch die Welt.

 

Der Kreisverband DIE LINKE. Fulda stellt fest, dass unsere Stadt auf diese Kreise einige Anziehungskraft aufweist. So gab es bereits in den siebziger und achtziger Jahren in der Rhön sogenannte „Winterlager" der später verbotenen Wiking Jugend. Es gab Wehrsportgruppen, dieAktionsfront Nationale Sozialisten und Aktivitäten der FAP um Michael Kühnen. Regelmäßig wurden im Landkreis Fulda Plakate zu den „Gedenkmärschen" für den „Führerstellvertreter Rudolf Hess" geklebt und nach Wunsiedel ins Fichtelgebirge mobilisiert, wo Hess begraben war.

All diese Gruppierungen und Organisationen, die sich auch teilweise als Partei zu tarnen suchten, wurden samt Nachfolgeorganisationen verboten.

Nun will der „Dritte Weg", dessen Name eine Anlehnung an das Dritte Reich aufweist, in Fulda einen Fackelmarsch durchführen. Personell ist diese Organisation teilweise mit verurteilten Terroristen besetzt, die z.B. einen Sprengstoffanschlag auf die Feier zurGrundsteinlegung der Münchner Synagoge planten.

Der Fuldaer Kreisverband DIE LINKE fragt sich, warum das Hessische und auch das Bundesinnenministerium solchen Aktivitäten gegenüber die Augen verschließen und die Kommunen alleine lassen, wo sich die Neuformierung „Dritter Weg" mit Aufmärschen die Straße erkämpft.

Dies ist nicht hinnehmbar!

Neofaschistische Kleinstparteien und Organisationen versuchen dort Fuß zu fassen, wo Menschen unzufrieden sind. Fulda bietet neben einer traurigen Traditionslinie also einen weiteren Faktor für rechte Kräfte sich bei uns einzunisten. Der Niedriglohnsektor istüberdurchschnittlichhoch, die Mieten steigen schneller als in allen anderen Mittelstädten Deutschlands. Auch hier müssen wir für Veränderungen kämpfen.

DIE LINKE. Fulda fordert den hessischen Innenminister Beuth, sowie den Bundesinnenminister Seehofer auf:

· Umgehendes Organisationsverbot der Gruppierung „Der Dritte Weg" und seiner Nachfolgeorganisationen

· Unterbindung sämtlicher Aktivitäten, seien es Aufmärsche, öffentliches Auftreten im Netz oder Flugblattaktionen

· Unterstützung der Städte und Kommunen in denen Aktivitäten dieser NSDAP Nachfolger geplant werden

Da die Verbotsbehörden bisher nicht in diesem Sinne handeln, rufen wir gemeinsam mit vielen demokratischen Kräften von Kirchen über Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Parteien und Wählergruppierungen dazu auf, die Straße und Plätze der Stadt am 16.02.2019 zu besetzen und zu zeigen: 

Fulda ist kein Platz für Nazis!