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Wiesbaden, 27. Juni 2011
Bundesregierung: Es ist gut, wenn CDU und FDP in der Steuerpolitik Forderungen der LINKEN umsetzen
Anlässlich der neuerlichen Diskussion um Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung erklärt der finanzpolitische Sprecher und
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:
„Wenn nun CDU und FDP Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen ins Auge fassen, greifen sie eine alte Forderung der LINKEN auf.
DIE LINKE tritt entschieden für mehr Steuergerechtigkeit und eine höhere Belastung von Vermögenden und Superreichen ein.“
Sinnvoll wäre es, so van Ooyen, wenn nun auch die Einkommensteuer neu geordnet werde, damit Bund, Länder und vor allem Kommunen
ihren Aufgaben nachgehen können.
Van Ooyen: „Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, wie das zur Regierungszeit von Helmut Kohl (CDU) der Fall war,
und einer Erhöhung des Grundfreibetrags auf 9.300 Euro sowie eines progressiven Steuertarifs könnten Normalverdiener entlastet
werden. Das wäre nicht nur sozial gerechter, sondern würde zudem die Binnennachfrage stärken.
Jemand mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 30.000 Euro könnte nach dem Konzept der LINKEN beispielsweise rund 1.300 Euro
Steuern im Jahr sparen. Oder anders: Wer weniger als 6.000 Euro monatlich verdient - weit mehr als der Durchschnittsverdienst - wird nach
dem Steuerkonzept der LINKEN entlastet, wer darüber liegt, wird mehr belastet. Eine solche Reform in der Finanzpolitik ist
überfällig."
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