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Fulda, 18. Juni 2009
Landkreis Fulda spart 1,5 Millionen Euro bei den „Armen”
Die Linke.Offene Liste verlangt Aufklärung. Nach dem Statusbericht des Kreises zur Entwicklung des Haushaltes in diesem Jahr, spart der
Landkreis bei Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV Empfängern 1,5 Millionen Euro ein.
Trotz klarer Rechtsprechung verweigert der Kreis weiterhin die volle Übernahme der Heizkosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Nach Informationen der Linken erhalten alle betroffenen Arbeitssuchenden erst nach einem Widerspruch die vollen Kosten erstattet.
Diese Verfahrensweise wäre völlig unakzeptabel.
Die Linke.Offene Liste hat hierzu für die Kreistagssitzung am 22 Juni einen Berichtsantrag gestellt und verlangt Aufklärung.
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