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Fulda, 2. März 2010
LINKE kritisiert Michael Brand!
Die LINKE hat auf der Kreistagssitzung am 01.März in Burghaun, den Bundestagsabgeordneten Michael Brand heftig kritisiert. Michael Wahl,
Kreistagsabgeordneter der Linken.Offenen Liste, machte Brand für die desolaten Kreisfinanzen mitverantwortlich. Wahl verwies auf das Schreiben
des Vorsitzenden der Bürgermeister-Kreisversammlung, Karl-Josef Schwiddessen vom 25.02. Darin kommt die Kreisversammlung Fulda des Hessischen
Städte- und Gemeindebundes zum dem Schluss, dass die Ursachen für den Negativtrend in aktuellen bundesgesetzlichen Veränderungen, genauer:
dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz und weiteren Veränderungen im Bereich der Steuergesetzgebung liegen. Sollte das Land Hessen wie
geplant, ab 2011 den kommunalen Finanzausgleich um weitere 400,- Millionen Euro kürzen würde dies endgültig zu einem finanziellen Desaster für
Städte, Gemeinden und Landkreise führen.
Die LINKE.Offene Liste hat bereits in der letzten Kreistagssitzung einen Resolutionsantrag eingebracht. Er sollte Bundes- und Landesregierung
auffordern Steuersenkungen für Erben und Hotelbesitzer zu stoppen. Es ist nun mal eine Binsenweisheit, man kann Geld nur einmal ausgeben. Leider
hat die CDU Mehrheit diese Resolution abgelehnt. Der erste Teil der Rechnung für diese einseitige Umverteilungspolitik Politik liegt nun auf dem
Tisch. Kommunen und Kreise erleiden ein finanzielles Desaster. Aber auch Bund und Land werden spätestens im nächsten Jahr sagen müssen wer die
Rechnung für die Steuergeschenke und die Milliardenbeträge für die Banken zahlen soll. Allein die Neuverschuldung des Bundes beträgt in diesem
Jahr an die 100 Milliarden Euro. Das sind bisher nicht gekannte Dimensionen.
Die LINKE.Offene Liste ist nicht bereit den Handlanger für diese Umverteilungspolitik zu spielen. Sie hat aus diesem Grunde keinen Kürzungen von
Leistungen an Bürgerinnen und Bürgern zugestimmt. Wenn FDP und CDU Vertreter in Bund und Land Milliardengeschenken zustimmen und nun hier im Kreistag
als Folge ihrer Politik Einsparungen für die Bürgerinnen und Bürger vorschlagen ist das der blanke Zynismus.
Wahl warf Brand vor, dass es ins Bild seiner Politik passe, die finanziellen Probleme nun auf die Gemeinden abzuwälzen. Eine Erhöhung der Kreisumlage löst kein Problem, es verschiebt es nur und ist daher keine vernünftige Antwort auf die Probleme.
Die Linke.Offene Liste hat daher einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zugestimmt und ist in diesem Punkt dem Ansinnen der Bürgermeister- Kreisversammlung und dem Antrag der CWE Fraktion zur Kreisumlage gefolgt.
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