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Fulda, 11. April 2011
DIE LINKE fordert: "Klinikum - Verantwortung demokratischer Gremien"
Zu den Vorgängen in und um das Klinikum Fulda erklären die zukünftigen Stadtverordneten Karin Masche und Jennifer Müller von „Die LINKE. Offene Liste“
in Fulda: Jeder versehentliche oder auch vorsätzliche Hygienemangel in Krankenhäusern bedroht Leben und Gesundheit von Patienten. Wir sehen aber auch,
dass Verstöße gegen Hygienestandards an Krankenhäusern oft der Arbeitsüberlastung des Personals geschuldet sind. Ganze Bereiche werden outgesourced,
gespart wird an Personal, das unter Zeitdruck und niedrigem Lohn hochverantwortliche Tätigkeiten verrichtet. Diesem Druck, die „Wirtschaftlichkeit“
erhöhen zu müssen, sind auch die wenigen verbliebenen öffentlichen Krankenhäuser ausgesetzt.
Die Mängel im Klinikum Fulda traten jedoch in ungewöhnlicher Häufung auf. Das als gemeinnützige Aktiengesellschaft geführte Fuldaer Klinikum ist eines
der letzten großen Häuser in Hessen, das sich noch in öffentlichem Besitz befindet. Die privaten Klinikkonzerne umkämpfen den Markt und laürn auf in
Schwierigkeiten geratene kommunale Krankenhäuser. Die Linke. Offene Liste unterstützt alle Bemühungen Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung nicht
Profitinteressen auszuliefern, und begrüßt ausdrücklich das Engagement der Stadt Fulda für unser Krankenhaus. Eine Privatisierung, wie sie auch wieder
beim jüngsten Skandal von der lokalen Presse und auch überregionalen Medien herbeigeschrieben wird, lehnen wir entschieden ab.
Ein Privatunternehmen, das auf Profitmaximierung und Rentabilität ausgelegt ist, wird noch mehr Einschnitte in die Personalplanung vornehmen, um die
Betriebskosten niedrig zu halten. Ob damit eine Verbesserung der hygienischen Verhältnisse einhergehen wird, ist anzweifelbar. Die Rechtsform der gAG
für unser Klinikum verhindert die öffentliche Kontrolle. Schon bei dem Skandal 2007 im Klinikum kritisierten wir, dass der Austausch von Köpfen im
Vorstand nicht ausreiche. Wir verlangten Einsicht in die wahren Hintergründe; doch auf konkrete Nachfragen zogen sich die Vertreter der Stadt Fulda
im Aufsichtsrat auf Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurück. Eine Eingliederung in demokratische Strukturen mit Rechenschaftspflicht ist
dringend notwendig, um drohende Privatisierung zu verhindern. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass ausgegliederte Bereiche wieder in die
Verantwortung demokratischer Gremien rückgeführt würden. Bei der Wiederherstellung des Eigenbetriebes aus der Fuldaer Parkstätten Gmbh wurden damit
gute Erfahrungen gemacht.
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