20. April 2017 Michael Wahl

Linke will das Rentenniveau wieder anheben

Dr. Achim Kessler und Nick Papak Amoozegar

Kessler und Amoozegar im Gespräch

Dr. Achim Kessler, Mitglied des Landesvorstandes der hessischen LINKEN, referierte am Mittwoch den 19. April in der Gaststätte Drei Linden in Fulda zur Entwicklung der Renten in Deutschland. Kessler stellte zunächst die geschichtliche Entwicklung der Deutschen Rentenversicherung dar. Wegweisend, wenn auch noch verbesserungsbedürftig, sei die 1957 unter der Adenauer Regierung vom Bundestag beschlossene Rentenreform gewesen. Diese bilde auch heute noch die Grundlage der Finanzierung der Rentenversicherung. Die 2001 von CDU und FDP geforderten und von der SPD/Grüne Regierung beschlossen Kürzungen führten dagegen zu steigender Altersarmut. Bis zum Jahr 2030 sei eine Absenkung von ehemals 53  auf 43 Prozent des durchschnittlichen Verdienstes geplant. Das Niveau sei dann so niedrig, dass fast die Hälfte aller Rentner als Arm bezeichnet werden muss. Viele seien dann auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 sei nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung und müsse rückgängig gemacht werden.

Kessler verwies auf die Entwicklung der Renten im Nachbarland Österreich. Hier sei das Niveau wesentlich höher. Grundlage für eine solide Finanzierung sei die Einbeziehung aller Bürger in die Rente. Auch Unternehmer, Politiker  und Beamte sollen in die Rentenversicherung einbezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze, die ausschließlich sehr hohe Einkommen besser stellt, müsse abgeschafft werden.

Der Direktkandidat der Fuldaer Linken für die Bundestagswahl, Nick Papak Amoozegar sieht in der Rentenfrage für Jung und Alt ein gleiches Interesse. So wie sich die Alten auf die sichere Rente verlassen können müssen, so muss auch für die Jungend eine sichere Rente geschaffen werden. Dies lasse sich mit den Vorschlägen der LINKEN machen.

Michael Wahl, Kreistagsabgeordneter im Fulda Kreistag, verwies auf das Fuldaer Bündnis gegen Altersarmut, dieses habe den Zusammenhang zwischen prekärer Beschäftigung und Altersarmut in Fulda deutlich gemacht. Im Landkreis Fulda verschärfe die hohe Anzahl der Niedrigverdiener das Problem der Altersarmut in Zukunft deutlich. Mit dieser Problematik werde sich demnächst der Sozialausschuss des Kreistages befassen."