Wiesbaden, 20. Dezember 2012 Der Tod von Horst-Eberhard Richter bedeutet einen großen Verlust „Es erfüllt uns mit großer Trauer, dass unser langjähriger Mitstreiter in der Friedensbewegung und engagierter Kriegsgegner Horst-Eberhard Richter im Alter von 88 Jahren in Gießen gestorben ist. weiter Fulda, 16. Dezember 2012 Erneuter Angriff auf ein Wahlkreisbüro der LINKEN „Nachdem zum wiederholten Mal die Scheiben meines Wahlkreisbüros in Fulda zerstört wurden, hat DIE LINKE nun Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. Leider haben derartige Angriffe in den letzten Jahren bedrohliche Ausmaße angenommen.“ weiter Saarland, 7. November 2011 Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen Widerspruchs- und Klagebegründung für Hartz-IV-Bezieher Eine Meldungen des Landesverbandes Saar der Partei DIE LINKE Quelle: http://dielinke-saar.de/politik/aktuelles/bverg_algII Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 09.02.2010 Sanktionen gegenüber SGB-II-Beziehern faktisch verboten. Dies Verbot ergibt sich im Umkehrschluss aus dem absolut definierten Anspruch auf das Existenzminimum. Wegen dieses absoluten Anspruches müssen Sanktionen nicht explizit ausgeschlossen werden, denn es bleibt kein Raum für sie. weiter Fulda, 12. September 2011 Kreistag: Sofortige Aufhebung des Fraktionsstatus der LINKEN.Offenen Liste war unzulässig. Als Teilerfolg sieht die LINKE.Offene Liste die Entscheidung der Kommunalaufsicht, danach war die sofortige Aufhebung des Fraktionsstatus für die LINKE.Offene Liste unzulässig. Nach einer Eingabe durch die LINKE.Offene Liste an die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Kassel hat diese den Kreis darauf hingewiesen, dass die Änderung der Geschäftsordnung und damit die Aufhebung des Fraktionsstatus erst mit der öffentlichen Bekanntmachung wirksam wird. weiter Wiesbaden, 27. Juni 2011 Bundesregierung: Es ist gut, wenn CDU und FDP in der Steuerpolitik Forderungen der LINKEN umsetzen „Wenn nun CDU und FDP Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen ins Auge fassen, greifen sie eine alte Forderung der LINKEN auf. DIE LINKE tritt entschieden für mehr Steuergerechtigkeit und eine höhere Belastung von Vermögenden und Superreichen ein.“ weiter Wiesbaden, 26. Juni 2011 Der Kampf für einen schnellen Atomaussteig geht weiter – ab jetzt leider ohne die Grünen „Der Kampf um einen schnelleren Ausstieg geht weiter – ab sofort leider ohne die Grünen. Diese sind mit ihrem Beschluss der Anti-Atom-Bewegung in den Rücken gefallen. Sie haben damit auch die Möglichkeit verbaut, bei einem Regierungswechsel 2013 schneller aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft auszusteigen. weiter Wiesbaden, 24. Juni 2011 Abschaffung der Hauptschule: Schwarz-Gelb in Hessen blockiert jeden Schritt in die richtige Richtung Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) schlägt vor, Haupt- und Realschule zu einer neün Oberschule zusammen zu fassen. Das stößt bei der Hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) und dem bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jürgen Irmer, auf Ablehnung. Irmer will das mehrgliedrige Schulsystem als ‚Markenkern‘ der Union erhalten. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: weiter Fulda, 17. Mai 2011 LINKE: ÜWAG verschwendet Geld; Glasfaserausbau belastet Kreishaushalt Die Fuldaer LINKE kritisiert die unkoordinierten Investitionen der ÜWAG im Breitbandausbau. Derzeit investiert die ÜWAG in vielen Kommunen und legt scheinbar völlig unkoordiniert Leerrohre für den Breitbandausbau. Statt sich mit anderen Unternehmen abzustimmen legt die ÜWAG zum Beispiel neben den neuen Leerrohren der Telekom eigene Leerrohre. weiter Fulda, 11. April 2011 DIE LINKE fordert: "Klinikum - Verantwortung demokratischer Gremien" Zu den Vorgängen in und um das Klinikum Fulda erklären die zukünftigen Stadtverordneten Karin Masche und Jennifer Müller von „Die LINKE. Offene Liste“ in Fulda: Jeder versehentliche oder auch vorsätzliche Hygienemangel in Krankenhäusern bedroht Leben und Gesundheit von Patienten. Wir sehen aber auch, dass Verstöße gegen Hygienestandards an Krankenhäusern oft der Arbeitsüberlastung des Personals geschuldet sind. weiter Oberbernhards, 09. April 2011 Michael Wahl als Kreissprecher bestätigt Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 09. April in Oberbernhards (Milseburg, Gaststätte Storch) hat die LINKE.Offene Liste Michael Wahl erneut zum Kreissprecher gewählt. weiter Frankfurt, 11. Februar 2011 Wahlkampfauftakt in Frankfurt am Main für Süd- und Mittelhessen mit Oskar Lafontaine am 11.Februar 2011, 18:30 Uhr im Casino der Stadtwerke Frankfurt, Kurt-Schumacher-Straße/Börneplatz, Frankfurt am Main Wiesbaden, 28. Januar 2011 Hermann Schaus für 25 jährige Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter geehrt Der parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Hermann Schaus (Neu-Anspach), wurde gestern im Rahmen einer Feierstunde im Hessischen Innenministerium für seine 25 jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Richter am Landesarbeitsgericht geehrt. weiter Wiesbaden, 19. Januar 2011 Afghanistan-Einsatz: Der Fuldaer Bischof Algermissen spricht aus, was eine Mehrheit der Bevölkerung denkt Der Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen wirft der Bundesregierung angesichts der anstehenden Entscheidung zum Afghanistan-Einsatz vor, durch eine verfehlte Politik weitere Tote in Kauf zu nehmen. weiter Fulda, 15. Januar 2011 Die Linke. Offene Liste tritt in Fulda zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung an Ende Dezember wurde die Liste für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda aufgestellt. Die 23 Kandidaten wurden einstimmig gewählt. weiter Fulda, 22. Oktober 2010 Linke.Offene Liste tritt erneut für den Kreistag an Fulda. Auf ihrer Kreisversammlung hat die Wählergemeinschaft, Die Linke.Offene Liste, ihre Kandidaten/innen für den Fuldaer Kreistag einstimmig gewählt. Spitzenkandidat ist Michael Wahl aus Marbach. weiter... Fulda, 24. August 2010 LINKE kritisiert Sparvorschläge der FDP! Die am Montag auf der Kreistagssitzung vom FDP Kreistagsabgeordneten gemachten Sparvorschläge werden von der Fuldaer LINKEN kritisiert. Die von Herrn Klotzsche geforderten Einsparungen bei Einrichtungen für Bürger und für die Beschäftigten des Landkreises sind ungeeignet die Haushaltsprobleme des Landkreises zu lösen. weiter... Wiesbaden, 29. Juni 2010 UNESCO-Biosphärenreservat sichern – B 87n verhindern DIE LINKE-Landtagsfraktion vor Ort in der Rhön Landtagsabgeordnete der LINKEN aus Thüringen und Hessen haben die hessische Biosphärenreservatsverwaltung auf der Wasserkuppe besucht und ein Gespräch mit der Bürgerinitiative „Rettet die Rhön - Alternativen zur Bundesstraße 87n“ auf dem Campingplatz Ulstertal geführt. weiter... Fulda, 25. Juni 2010 Fuldaer LINKE: Brand ist Handlanger der Banken und Konzerne! Auf der Kreismitgliederversammlung der Fuldaer LINKEN am 25.06., wurde der Fuldaer CDU Bundestagsabgeordnete Michael Brand wegen seiner Unterstützung des unsozialen Sparpaketes scharf kritisiert. Brand trage die Kürzungen bei den ärmsten der Armen nicht nur mit, er sei ein heftiger Befürworter der Kürzungen. weiter... Fulda, 2. März 2010 LINKE kritisiert Michael Brand! Die LINKE hat auf der Kreistagssitzung am 01.März in Burghaun, den Bundestagsabgeordneten Michael Brand heftig kritisiert. Michael Wahl, Kreistagsabgeordneter der Linken.Offenen Liste, machte Brand für die desolaten Kreisfinanzen mitverantwortlich. Wahl verwies auf das Schreiben des Vorsitzenden der Bürgermeister-Kreisversammlung, Karl-Josef Schwiddessen vom 25.02. weiter... Fulda, 25. Februar 2010 Die Linke.Offene Liste fordert Klarheit über die Konsequenzen aus dem tödlichen Unfall einer Schülerin. In einem Berichtsantrag vom 06.02. fordert sie den Kreisausschuss in der kommenden Kreistagssitzung am 01.März darüber zu berichten: Welche Sicherheitsvorkehrungen hat der Kreis im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung mit der DB bzw. dem RMV vereinbart? Gibt es in Neuhof und in anderen Bahnhöfen mit Schülerbeförderungen Personal das in den Hauptfahrzeiten auf die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen achtet? Gibt es Erkenntnisse zur Ursache des tödlichen Unfalls am 04.02.2010? Welche Konsequenzen zieht der Kreis aus dem Unfall? Welche Möglichkeiten sieht der Kreis die Sicherheit bei der Schülerbeförderung zu verbessern? Bereits mehrmals hat die Linke.Offene.Liste auf die Gefährdungen im Bus- und Schienenverkehr hingewiesen. Dem Landkreis wurden Filmaufnahmen zur Situation am Bahnhof Eichenzell zur Verfügung gestellt. weiter... Fulda, 23. Januar 2010 LINKE: CDU Fulda soll sich von Koch distanzieren! Der Kreisverband der LINKEN in Fulda fordert von der Fuldaer CDU ein klares Wort zu den ungeheuerlichen Äußerungen von Ministerpräsident Koch. Wenn Koch für Zwangsarbeit eintritt, offenbart er nicht nur seine eigene moralische Skrupellosigkeit, sondern auch den Zynismus der deutschen Arbeitsmarktpolitik. weiter... Fulda, 19. September 2009 Hartz IV - Landkreis Fulda muss Praxis bei den Kosten für Unterkunft anpassen! Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 20. August fordert DIE LINKE eine schnelle Überprüfung und Überarbeitung der Praxis des Landkreises bei der Berechnung der Angemessenheit von Unterkunftskosten. weiter... Fulda, 18. September 2009 Bürgerfest der Linken mit Sabine Leidig! Die Linke lädt alle Bürger und Bürgerinnen zum Bürgerfest am Samstag den 19.09. von 13.00 bis 16.00 Uhr am Bahnhofsvorplatzin Fulda ein. weiter... Fulda, 14. September 2009 LINKE informiert über Rentenvorschläge Der Kreisverband der Fuldaer LINKEN informiert über die Rentenvorschläge der LINKEN. Wolfgang Lörcher, der Direktkandidat der Linken im Fuldaer Wahlkreis, betonte: „DIE LINKE ist die einzige Partei, die für die Wiederherstellung einer verlässlichen Rentenformel eintritt, weiter... Fulda, 13. September 2009 LINKE begrüßt Kritik an der Fuldaer Zeitung! Die Linke begrüßt die von einigen Medien und Verbänden geäußerte Kritik zur einseitigen Berichterstattung der Fuldaer Zeitung im Zusammenhang mit den Direktkandidaten zur Bundestagswahl. weiter... Fulda, 8.September 2009 Linke: Privatisierung ist der falsche Weg! Die LINKE.Offene Liste hat in der gestrigen Kreistagsitzung die Privatisierung der Seniorenheime des Landkreises kritisiert und abgelehnt. weiter... Fulda, 25. August 2009 Linke startet Wahlkampf Die Linke in Fulda startet mit einer Kreismitgliederversammlung in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Am 03.09. lädt die Linke alle Mitglieder nach Fulda ein. weiter... Fulda, 20. August 2009 Linke fordert die demokratische Kontrolle des Finanzsektors! Der Linke hat am 20.08. in der Innenstadt von Fulda die Bankenpolitik der Bundesregierung kritisiert. Statt Ackermänner zu sanieren sei in öffentliche Bildung zu investieren. weiter... Fulda, 12.Juli 2009 Schallende Ohrfeige für den Landkreis Fulda Der Landkreis Fulda muss seine rechtswidrige Heizkostenpauschale bei Hatz IV Empfängern einstellen. Wie die Linke.Offene Liste bereits mehrmals im Kreistag beantragt, muss der Kreis die tatsächlichen Kosten der Unterkunft im vollen Umfang übernehmen. weiter... Fulda, 18. Juni 2009 Landkreis Fulda spart 1,5 Millionen Euro bei den„Armen” Die Linke.Offene Liste verlangt Aufklärung. Nach dem Statusbericht des Kreises zur Entwicklung des Haushaltes in diesem Jahr, spart der Landkreis bei Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV Empfängern 1,5 Millionen Euro ein. weiter... Fulda, 3. Juni 2009 Linke fordert Barrierefreiheit in Schulen Die Linke.Offene Liste im Kreistag will, dass alle Schulen barrierefrei gestaltet werden. weiter...